AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Sonderbedingungen der MWE Edelstahl GmbH gelten nur für Verträge, die zwischen Gesellschaften mit Sitz in Deutschland geschlossen werden.

Auf Verträge, die Gesellschaften mit Sitz im Ausland mit der MWE Edelstahl GmbH schließen, finden gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, welche Ihnen die MWE Edelstahl GmbH auf Anfrage gerne übersendet.


Fassung/Stand 01.05.2004

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MWE Edelstahl GmbH

1. Grundlagen des Vertragsverhältnisses

1.1
Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmen der MWE Edelstahl GmbH (nachfolgend MWE) und dem Vertragspartner (nachfolgend VP) sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Je nach Inhalt und Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses gelten ergänzend ggf. geschäftsspezifische Sonderbedingungen.

Dies gilt bei laufenden Geschäftsverbindungen auch bei Vertragsabschluß per Telefon, Telefax, e-mail oder über das Internet.

Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufs-/Geschäftsbedingungen des VP sind nur im Einzelfall gültig und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Eine Vertragserfüllung durch MWE ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht.

1.2
Angebote und Preismitteilungen sind freibleibend und unverbindlich. Eine konkrete Preiskalkulation bleibt jederzeit insbesondere im Hinblick auf Administrationskosten bei geringen Auftragswerten vorbehalten. Preisangaben erfolgen ab dem 01.01.2002 in EURO und beziehen sich auf Lieferungen ab Werk, ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherung.
Mündliche Erklärungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch für Vertragsergänzungen, -änderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Die in Katalogen, Prospekten sowie sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind unverbindliche Produktinformationen, deren Änderungen jederzeit vorbehalten bleibt.

1.3
Das Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch MWE und entsprechend deren Inhalt zustande. Erfolgt eine solche nicht entsteht es durch tatsächliche Lieferung mit dem Inhalt der beiderseitigen schriftlichen Vereinbarungen. Zumutbare Änderungen des Vertragsinhaltes sind ohne vorherige Ankündigung jederzeit zulässig. Zumutbarkeit besteht insbesondere hinsichtlich technischen Änderungen, Anpassungen an den Stand von Wissenschaft und Technik sowie Verbesserungen von Konstruktion und bzgl. Material- und Komponentenverwendung.

2. Lieferung, und Gefahrübergang

2.1
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart erfolgt die Lieferung ab Werk MWE. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

2.2
Gefahrübergang erfolgt, insbesondere auch beim Versendungskauf mit Übergabe gemäß § 446 BGB, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks/Betriebsgeländes der MWE. Des weiteren geht die Gefahr bei Nichtabholung der Waren binnen einer mit schriftlicher Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten angemessenen Frist auf den VP über.

2.3
Soweit MWE im Einzelfall aus Kulanz Waren zurücknimmt, was der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bedarf, so ist hierfür vom VP eine Bearbeitungsgebühr von mind. 20 % des Warenwertes gem. der jeweils aktuellen Preisliste zu zahlen, darüber hinaus die für MWE zur Wiederherstellung einer erneuten Vermarktung erforderlichen Kosten, nach Aufwand zu übernehmen. MWE wird dem VP für die zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung dieser Kosten eine Gutschrift erteilen, eine Rückvergütung in bar ist ausgeschlossen.
Dem VP steht die Möglichkeit des Nachweises zu, daß MWE im Folge der Rücknahme kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.


3. Lieferzeit und Verzug

3.1
Soweit in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist oder anderweitig schriftlich vereinbart worden ist, handelt es sich bei angegebenen Liefertermine um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung eine Gewähr nicht übernommen wird.

3.2
Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang einer vereinbarten bei Vertragsabschluß fälligen Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt zudem die Erfüllung der Vertragspflichten der VP voraus.

3.3
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die vertragsgegenständlichen Waren das MWE-Werk bzw. Lager verlassen haben oder bei Bestehen einer Abholverpflichtung des VP die zu liefernden Waren versandbereit sind und dies dem VP schriftlich mitgeteilt worden ist.

3.4
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung im eigenem Betrieb sowie unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern MWE kein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft, des weiteren bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse insbesondere Roh- oder Brennstoffmangel, Feuer oder Verkehrssperrungen oder höhere Gewalt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluß sind und bei MWE, einem Vor- oder Unterlieferanten oder Transporteur eintreten und von MWE nicht zu vertreten sind, wobei die Haftung von nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Führen die vorgenannten Ereignisse dazu, daß MWE die Erbringung der Leistung unmöglich wird, ist MWE berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

3.5
Im Falle eines von MWE aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten verschuldeten Lieferverzuges hat der VP Anspruch auf Ersatz eines nachweislich durch die Verzögerung entstandenen Schadens. Soweit ausnahmsweise ein Anspruch des VP auch infolge leichter Fahrlässigkeit besteht, ist dieser der Höhe nach für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5 % , insgesamt jedoch höchstens 5 % des Auftragswertes beschränkt.

3.6
Soweit bei Lieferverzug eine MWE zu gewährenden angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen abgelaufen ist, hat der VP das Recht, vom Vertrag zurückzutreten Außerdem kann der VP nach Fristablauf einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, soweit der Verzug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von MWE eingetreten ist.
Besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch in Folge leichter Fahrlässigkeit so, ist dieser der Höhe nach auf 50 % des vorhersehbaren Schadens, jedoch höchstens auf 10 % des Auftragswertes beschränkt.

3.7
Wird der Versand auf Wunsch des VP oder aus Gründen, die der VP zu vertreten hat, verzögert, so ist MWE berechtigt, beginnend mit Ablauf der mit der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten Frist, eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten mit mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte aus Verzug bleibt unberührt. Dem VP steht die Möglichkeit des Nachweises zu, daß MWE kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Darüber hinaus ist MWE berechtigt, nach Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Waren zu verfügen und dem VP mit angemessener Frist neu zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen.


4. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

4.1
Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen 20 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar. Erfolgt Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, so ist der Kunde zum Abzug von 3 % Skonto berechtigt. Die Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf dem MWE-Bankkonto und Bestehen einer Verfügungsmöglichkeit als erfolgt.

4.2
Der VP gerät in Zahlungsverzug, wenn Zahlungen nicht spätestens 20 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung vornimmt. MWE bleibt vorbehalten, Verzug durch eine nach Fälligkeit zugehende Mahnung auch zu einem früherem Zeitpunkt herbeizuführen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gerät der VP auch dann in Verzug, wenn vereinbart ist, daß der vertraglich geschuldete Preis zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden soll und der VP nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet.

4.3
Bei Zahlungsverzug ist MWE berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Darüber hinaus steht MWE das Recht zu, Lieferungen bzw. Leistungen aufgrund von sämtlichen Verträgen mit dem VP bis zur vollständigen Erfüllung zurückzuhalten. Dieses Zurückbehaltungsrecht kann der VP durch Bestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank in Höhe sämtlicher offener Zahlungen abwenden.

Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Zahlungsfrist kann MWE von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurücktreten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4
Treten nach Vertragsabschluß Umstände auf, die die Kreditwürdigkeit des VP beeinträchtigen, z.B. Nichteinlösung von Schecks, Kündigungen oder Einschränkungen des Kreditversicherungsschutzes des VP durch den MWE-Kreditversicherer, so ist MWE berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Barzahlungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarung binnen angemessener Frist zu verlangen und die Leistung so lange zu verweigern. Bei Weigerung des VP oder nicht fristgerechter Sicherheitsleistung ist MWE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.


5. Kaufrechtliche Mängelansprüche des VP

Für dem Kaufrecht unterliegende Vertragsverhältnisse, deren Inhalt ausschließlich Warenlieferungen sind, stehen dem VP die nachfolgenden Mängelansprüche gegenüber MWE zu.
Mängelansprüche des VP für Werk- und Warenlieferungsansprüche bestimmen sich ausschließlich nach den Sonderbedingungen Werk-, Werklieferungsverträge der MWE Edelstahl GmbH.

5.1
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart übernimmt MWE für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Waren grundsätzlich keine Garantie (§ 443 BGB).

5.2
Offensichtliche bzw. erkennbare Mängel müssen vom VP unverzüglich , ab Erhalt der Waren, MWE schriftlich angezeigt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

Der VP ist verpflichtet MWE Gelegenheit zu geben, das Vorhandensein von Mängeln zu überprüfen und hierzu insbesondere auf ausdrückliches Verlangen von MWE die beanstandeten vertragsgegenständlichen Waren unverzüglich auf eigene Kosten zur Prüfung am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. MWE ist nicht verpflichtet unaufgefordert eingesandte Waren auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen und kann die Annahme verweigern.

5.3
Dem VP steht als Mängelanspruch zunächst eine Nacherfüllung durch MWE am Erfüllungsort zu. Zusätzliche Kosten werden von MWE nicht übernommen. Erfolgt keine anderweitige ausdrückliche Erklärung des VPs wird die Nacherfüllung von MWE in der Regel durch Lieferung einer mangelfreien Sache erbracht.

Soweit eine von MWE durchgeführte Überprüfung von eingesandten Waren das Nichtvorliegen einer Mangelhaftigkeit ergibt, werden diese dem VP auf seine Kosten zurückgesandt. MWE ist berechtigt, den VP die Kosten der Überprüfung in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere soweit ausnahmsweise eine Überprüfung von unaufgefordert zur Verfügung gestellten Waren von MWE vorgenommen worden ist.

5.4
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen dem VP die ergänzenden Mängelansprüche auf Rücktritt vom Vertrag und/oder Herabsetzung der Vergütung zu.

Für Schäden an Rechtsgütern des VP sowie für Mangelfolgeschäden, ausgenommen solche Schäden, die infolge des Fehlens einer Eigenschaft eintreten, welche den VP gegen das Schadensrisiko absichern sollte und für deren Vorhandensein eine Garantieübernahme erfolgt ist, haftet MWE - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Leicht fahrlässiges Verhalten von MWE begründet nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten eine Haftung für bei Vertragsabschluß oder Pflichtverletzung vorhersehbare Schäden. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind.

5.5
Ausgeschlossen sind Ansprüche für nicht von MWE zu vertretender Glasbruch und Mängel, die infolge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Einbaus bzw. Inbetriebnahme durch den VP oder Dritte, natürlichem Verschleiß sowie außergewöhnlicher externer Einflüsse entstehen. Des weiteren für Mängel infolge Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Wartung (z.B. Nichteinhaltung der von MWE-herstellerseitig festgelegten Wirkungsintervalle, Wartung durch nicht sachkundige Personen) (Nachweis durch MWE- Zertifizierung).
Darüber hinaus sind geringfügige Farbabweichungen, insbesondere soweit diese entsprechend dem Stand der Technik im Toleranzbereich für RAL und sonstige Lackierungen gelegen sind, nicht als von MWE zu vertretender Mangel anzusehen.

5.6
Mängelansprüche des VP verjähren in 2 Jahren.

5.7
Rückgriffsansprüche des VP gegen MWE gem. §§ 478 ff. BGB sind ausgeschlossen. Der Ausgleich für etwaige Rückgriffsansprüche des Auftraggebers wurde bei der Preisbildung entsprechend berücksichtigt. Die Parteien betrachten diesen Ausgleich durch eine pauschalen Abschlag als angemessen.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1
MWE behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erfüllung ihrer sämtlichen aus der Geschäftsverbindung gegen den Vertragsparteien zustehenden gegenwärtigen und künftigen, auch bedingten und befristeten Ansprüchen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, vor.

6.2
Der VP ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Eine etwaige Be- und Verarbeitung nimmt der VP für MWE vor, ohne daß für MWE hieraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der VP Vorbehaltsware von MWE mit in seinem Eigentum stehenden Artikeln, so steht MWE das Eigentum an den neuen Sachen allein zu. Verarbeitet der VP unsere Vorbehaltsware mit anderen Artikeln, die nicht in seinem Eigentum stehen, so steht MWE das Miteigentum an den neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Artikeln zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermischung und Vermengung der gelieferten Waren mit anderen Sachen entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der VP schon jetzt auf uns. Der VP wird die Sachen als Verwahrer besitzen.
Der VP darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Be- und Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung und Vermischung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere, unsere Rechte gefährdende Verfügungen sind insgesamt nicht gestattet.

6.3
Die dem VP aus der Weiterveräußerung der oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsweise betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen, auch solche auf Schadensersatz wegen Beschädigung oder Zerstörung der Vorbehaltsware, gleichgültig ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gegen den Schädiger, Versicherungsunternehmen oder sonstige Dritte handelt, tritt der VP schon jetzt an MWE in voller Höhe ab.

6.4
Wird die Vorbehaltsware vom VP zusammen mit eigenen oder Waren Dritter in unverarbeitetem Zustand verkauft, tritt der VP die aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung an uns in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

6.5
Erlangt MWE durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten Miteigentum an dem neuen Gegenstand, erfaßt die Abtretung bei Weiterveräußerung den Miteigentumsanteil von MWE entsprechenden Forderungsanteil, soweit dieser sich ermitteln läßt, anderenfalls den Rechnungswert der verarbeiteten Vorbehaltsware von MWE.

6.6
Erfolgt die Be- und Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages, tritt der VP ebenfalls im voraus den anteiligen Werklohnanspruch, der dem Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht, an MWE ab.

6.7
Werden die vorgenannten Forderungen vom VP in ein Kontokorrentverhältnis eingebracht, so werden hiermit die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an MWE abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der Saldo, der bis zur Höhe abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderungen ausmachten. Bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gilt dies entsprechend für den Schlußsaldo.

6.8
Solange der VP seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille Abtretung behandelt und der VP ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der VP hat die auf die abgetretene Forderung eingehenden Beträge gesondert zu verbuchen oder gesondert aufzubewahren.

6.9
Bei Zahlungsverzug sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Rücktritt auf Kosten des VP die Herausgabe von Vorbehaltswaren zu verlangen. Der VP berechtigt MWE seinen Betrieb zur Abholung zu betreten.


7. Zulässigkeit von Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Gegenforderung

7.1
Der VP kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

7.2
Eine Zurückhaltung von Zahlungen durch den VP ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis ist eine Zurückbehaltung zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.


8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

8.1
Die Rechtsbeziehungen zwischen MWE und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluß des Konfliktrechtes, der Haager einheitlichen Kaufgesetze und des Abkommen über internationale Warenkaufverträge (CISG).

8.2
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Rechtsgeschäft für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist soweit gesetzlich zulässig der Geschäftssitz von MWE, Everswinkel, und zwar für Klagen, die von MWE, als auch für Klagen, die gegen MWE erhoben werden.

8.3
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

(Stand: 01.05.2004)

MWE Edelstahl GmbH, Everswinkel